Forderungen an die Politik zur Landtagswahl in Sachsen 2024 bleiben unverändert relevant
Wir haben unsere Forderungen zur Landtagswahl 2024 nochmals per Brief und E-Mail an die Koalitionsparteien und familienpolitischen Sprecher im sächsischen Landtag übermittelt. Die Herausforderungen für Familien verschärfen sich, und die dringend erforderliche Entlastung steht weiterhin aus. Daher möchten wir uns als die Stimme der Familien in Sachsen erneut in Erinnerung rufen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Partei- und Fraktionsvorsitzenden,
liebe familienpolitischen Sprecher,
hohe Lebenshaltungskosten, aber auch die Wohn- und Grunderwerbskosten, sowie ausufernde Beiträge zu den Sozialversicherungen setzen Familien erheblich unter Druck.
Das Ergebnis sind seit Jahren weiter sinkende Geburtenraten. Die Zahl der Familien schrumpft jedes Jahr atemberaubend. Kinder zu haben ist einfach zu teuer geworden und es bleibt der Eindruck bei den Familien, dass das Erziehen von Kindern weder von der Politik, den Unternehmen oder der Gesellschaft in letzter Konsequenz gewollt oder unterstützt wird.
Wir sehen Sachsen daher vor großen, vor allem demografisch bedingten, Herausforderungen.
Leider sind die Dimensionen dieser aufkommenden Schwierigkeiten der Landespolitik nach unserem Eindruck noch nicht ausreichend bewusst:
Es werden seit über 30 Jahren jedes Jahr nur halb so viele Kinder geboren, wie nötig wären, um die Bevölkerungszahl und damit Wirtschaft und öffentliche Dienstleistungen funktionsfähig zu erhalten.
Die Hoffnung, dass qualifizierte Einwanderung dieses Defizit ausgleicht, hat sich seitdem nicht erfüllt und wird es voraussichtlich auch nie, da weltweit dasselbe Phänomen zu beobachten ist: Nahezu alle Länder der Welt schrumpfen. Es gibt schon heute nicht genug Arbeitskräfte, um den globalen Bedarf zu decken.
Sie werden sich daher in dieser Wahlperiode mit dem Ergebnis dieses Geburtendefizits auseinandersetzen müssen:
In den nächsten fünf Jahren gehen ca. 300.000 Arbeitnehmer in Sachsen in Rente. Das sind, je nach Landkreis, 15-50% der arbeitsfähigen Bevölkerung in Behörden und Betrieben. Bis 2035 wird Sachsen weitere 20% seiner Arbeitskräfte sowie die Hälfte der Ärztinnen und Ärzte verlieren. Das alles gilt auch für unsere beiden verbliebenen Großstädte Leipzig und Dresden. Wir als DFV möchten Ihnen Lösungsansätze für eine mittelfristige Verbesserung der demografischen Situation anbieten und der Politik Impulse geben, um die Herausforderungen gemeinsam sachlich und faktenbasiert anzugehen.
Als „Zivilgesellschaft“ können wir die genannten Herausforderungen jedoch nicht mehr allein stemmen, sie sind zu groß für das Ehrenamt.
Ein erster Ansatz wäre, Familien in allen Formen endlich einen Stellenwert im Querschnitt der Landespolitik zu geben und Familiengründungen aktiv zu fördern. Es geht darum, klar auszusprechen, dass wir wieder mehr Kinder in unserer Mitte wollen und brauchen.
Ein Politikansatz, welcher vorrangig auf die Wählergruppe 50+ ausgerichtet ist, ist kein Blick in die Zukunft.
Dieser Ansatz wird immer nur den weiter zunehmenden Mangel an allem erklären müssen, ohne konkrete Lösungen mit Aussicht auf Erfolg zu bieten.
Diese Lösungen jedoch kann es geben: Die demografischen Probleme in Westdeutschland wurden in den 1960er-Jahren innerhalb von nur 10 Jahren für mehrere Dekaden gelöst. Frankreich und die skandinavischen Länder machen es aktuell erfolgreich vor.
Kürzlich haben u.a. Frankreich, Italien, Ungarn, Japan, Südkorea und China die demografische Herausforderung als Top-Priorität ihrer jeweiligen Staaten für die nächsten Jahrzehnte benannt und legen Programme auf, um eine Familiengründung für junge Leute wieder attraktiv zu gestalten. Weitere Länder werden demnächst folgen. Man steht dort vor den gleichen Problemen wie hierzulande, geht sie jedoch von kommunaler bis nationaler Ebene, aktiv und zukunftsgewandt an. Wir erhoffen uns hierbei Ihre Unterstützung und stehen sehr gern für einen persönlichen Austausch und Ihre Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr DFV-Vorstand
Friedrich Förster Eileen Salzmann Volker Schaarschmidt
Vorsitzender Stellv. Vorsitzende Schatzmeister
Forderungen an die Politik zur Landtagswahl in Sachsen 2024
Nur noch 12% der Familien haben drei oder mehr Kinder, Tendenz stark sinkend. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit sollte das Land Sachsen deutliche Signale der Familienfreundlichkeit und Anreize dazu setzen, damit wieder mehr junge Menschen sich für Kinder entscheiden.
- Familienpass
Allein- bzw. Getrennterziehende erhalten den Familienpass bereits ab dem 2. Kind. Wir sehen keinen Grund für diese Unterscheidung in der Kinderzahl und wünschen uns eine Erweiterung des Familienpasses auch auf Großeltern mit Enkeln. Ferner ist es aus unserer Sicht wünschenswert, auch Mitgliedschaften in geförderten Vereinen wie z.B. Sportvereinen, Chören, Tanzschulen, Musikschulen oder andere geförderte Hobbyaktivitäten über den Familienpass zu unterstützen.
- Patenschaften des Freistaates ab den 3. Kinder
In Sachsen werden seit über 30 Jahren zu wenige Familien gegründet. Durch die rückläufige Geburtenrate im Freistaat Sachsen gibt zu wenige Kinder in den Haushalten. Eltern mit drei und mehr Kindern gibt es so gut wie gar nicht mehr. Eine öffentliche Anerkennung der Leistungen der Eltern durch den Ministerpräsidenten und den Freistaat soll einen Anreiz setzen, künftig die Entscheidung für mehrere Kinder zu erleichtern.
- Kitas/Schulen
Auf Grund sinkender Geburtenzahlen wird bereits in einigen sächsischen Kommunen über Kita- und Schulschließungen diskutiert. Wir fordern auf davon Abstand zunehmen und stattdessen wieder zu einem für die Kinder besseren Betreuungsschlüssel in Kitas und kleineren Klassenstärken an den Schulen zurückzukehren.
Wir fordern eine zügige Überarbeitung und Entrümplung und Anpassung der sächsischen Lehrpläne, damit unsere Kinder wieder entspannter und mit Spaß Lernen können und das Leistungsniveau der Kinder im Vergleich zu anderen Kindern in Ländern in der EU nicht noch weiter absinkt.
- ÖPNV
Es gibt sachsenweit noch immer keine einheitlichen Familientarife und Kinder-/ Schülertarife für den ÖPNV. Eltern sind je nach Region in Sachsen und der Anzahl der Kinder viel mehr belastet als Kinderlose. Daher fordern wir einheitliche vergünstigen Kinder- und Familientarife unabhängig vom jeweiligen sächsischen Verkehrsverbund.
- Deutschlandticket
Wir fordern Sachsen auf sich im Bund für ein kostengünstigeres Deutschlandticket für Kinder/ Jugendliche und Familien einzusetzen.
- Mobilität
Sachsen braucht mehr große Familien, um zukunftsfähig zu sein. Diese haben besondere Bedürfnisse und hohe Kosten, gerade bei der Mobilität. Daher fordern wir Zuschüsse für ein benötigtes Familienauto oder Bahncards für die Eltern.
Der Führerscheinerwerb in Deutschland hat sich seit Jahren regelmäßig verteuert. Für viele Berufsanfänger, gerade im ländlichen Raum, ist der Erwerb zwingend erforderlich. Auch wenn eine stärkere Orientierung zum ÖPNV wünschenswert ist, ist der Kompetenzerwerb für das Fahren trotzdem notwendig. Die Kosten, gerade bei mehreren Kindern in Ausbildung, belasten Familien überproportional. Der Freistaat sollte sich für eine Entbürokratisierung und Vereinfachungen z.B. bei der theoretischen Ausbildung einsetzen (Onlineausbildung, Selbststudium, vergleichbar anderen Länder) und sich für ein angemessenes Kostenniveau und eine angemessene Zeitschiene beim Erwerb einsetzen.
- Landeserziehungsgeld
Für viele Eltern, z.B. studierende Mütter oder Auszubildende, ist das 1. Lebensjahr ihres Kindes finanziell das schwierigste, zum Beispiel durch den Wegfall des BAföG-Anspruchs. Daher fordern wir die Wahlfreiheit, das LEZ auch ersatzweise direkt nach der Geburt beziehen zu können.
Ferner sollte eine Streckung des Bezug Zeitraumes der Summe auf 12 statt 6 Monate möglich sein. Dies würde Eltern wesentlich mehr Planungssicherheit geben.
- Grunderwerbssteuer
Familien zahlen gleichviel Grunderwerbssteuer wie Unternehmen, können diese Kosten aber nicht geltend machen oder auf Produkte umlegen. Das macht Grunderwerb für Eltern und Selbstnutzer generell in Sachsen sehr teuer und in Verbindung mit hohen Zinsen und Bauauflagen unattraktiv. Eigentumserwerb bedeutet soziale Absicherung, Erhalt von Dörfern ("Jung für Alt") und Belebung der lokalen Wirtschaft. Daher fordern wir die Abschaffung, Senkung oder Umlage dieser Steuer.
- Familiendarlehen
Mit Geburt sollte der Familie der Bezug eines zinslosen Familiendarlehens von der Sächsischen Aufbaubank gewährt werden. Die zurückzuzahlende Summe soll sich mit der Geburt jedes weiteren Geschwisters um die Hälfte reduzieren. Begründung: Es gibt zu wenige und immer weniger Kinder in Sachsen. Dieses Instrument hat sich in der Vergangenheit bereits als wirksamer Anreiz für die Entscheidung zur Gründung einer Familie erwiesen. Die Familiendarlehen werden seit einigen Jahren wieder erfolgreich in anderen Ländern angeboten.
- Familienfreundlichstes Bundesland
Wir fordern, dass die sächsische Landesregierung und die zuständigen Ministerien sich den riesigen demografischen Herausforderungen endlich stellen. Es müssen Anreize zu mehr Familiengründungen und damit Geburten gesetzt werden. Mit der Zielsetzung "familienfreundlichstes Bundesland" und einer entsprechenden Agenda kann dies gelingen und eine positive Entwicklung sowie die sprichwörtliche Wiederbelebung Sachsens in allen Bereichen anstoßen.
- Familiengipfel
Familien haben besondere Belange und Anforderungen an die Gesellschaft und ihr gesellschaftliches Umfeld wie z.B. Arbeit, Kita, Schule. Wir fordern die familienpolitisch verantwortlichen Politiker (Familienministerin, Bildungsminister, Wirtschaftsminister, Minister für Regionalentwicklung) des Freistaates Sachsen auf diese Belange regelmäßig mit Vertretern der Familien (LAGF, Wohlfahrtsverbände) in einem geeigneten Format wie z.B. auf einem Familiengipfel zu diskutieren. Der erste Familiengipfel wurde 2021 gemeinsam mit der LAGF durchgeführt und trotz gegenteiliger Versprechen der Politik nie wiederholt.
- Familienbeauftragte/ r
Die Familien und Familienverbände wünschen sich eine dauerhafte Stimme in der sächsischen Regierung. Die bisherige „Kinderbeauftragte“ kann diesen Wunsch auf Grund der engen Definition der Rolle leider nicht erfüllen. Wir – Familien, Eltern und Kinder – lassen uns nicht in Interessengruppen aufspalten. Wir wollen und müssen gemeinsam als Einheit gesehen werden!
- Steuern
Familien müssen adäquat steuerlich entlastet werden. Dazu müssen Kinder noch besser als bisher berücksichtigt werden. Der Freistaat Sachsen sollte sich daher beim Bund für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting einsetzen.